Reden
Rede Siegfried Charlier auf dem Denktag für Demokratie, 5.7.2025, Lindlar
Einleitung
Liebe Mitmenschen,
Ich bin Siegfried Charlier, Sprecher des Runden Tischs für Frieden und Gerechtigkeit in Lindlar.
Als Mitinitiatoren des Bündnisses für Demokratie und gegen Rechtsextremismus wollen wir heute zusammen ein Fest der Demokratie feiern:
– Bunt statt Schwarz/Weiß
– Offen statt in den jeweiligen Parteikästchen eingekastet
– Gemeinsam statt individuell und egoistisch.
Der Begriff Demokratie
Die Demokratie wurde nicht in Athen oder in Griechenland erfunden. Die Bürger, die sich dort auf dem Marktplatz zu politischen Diskussionen trafen, waren Sklavenhalter (im Schnitt 170 Männer), die ihre Frauen eingesperrt hatten. Das war eine Oligarchie, eine Herrschaft weniger, der Anfang des Patriarchats.
„Demokratie ist die schlechteste Staatsform mit Ausnahme aller Anderen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert wurden“, so Winston Churchill, der damit die Langsamkeit der Kompromissfindung in einer Demokratie meinte.
Als Gandhi gefragt wurde, was er von der Demokratie halte, antwortete er: „Eine gute Idee“.
Peter Thiel, einer der Vordenker des Neoliberalismus heute, hält Freiheit und Demokratie für unvereinbar.
Demokratie ist kein Selbstläufer, sie hängt von unserem Engagement ab.
– Im Westen 1945 als Erziehungs-Nachhilfe von den Alliierten implantiert, brauchte es Jahrzehnte, bis ein Bundespräsident die Niederlage des Nazi- Deutschlands als Befreiung zur Demokratie deklarieren
konnte. – Demokratie ist keine Neutralität, Frau Klöckner!
Im Osten 1989 als Akt des zivilen Ungehorsams ertrotzt, dürfen wir diesen Sieg der Demokratie über
die SED-Diktatur nicht der Partei des Hasses und der schlechten Laune und, der AfD, überlassen.
– Kampf für die Demokratie bedeutet heute Kampf gegen Autokraten und Demokratie-Verächter.
Was ist aus dem demokratischen Versprechen der französischen Revolution von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit (und Schwesterlichkeit) geworden?
Nach dem deutschen Historiker Kühnl hat sich im Zeitverlauf die Freiheit der Macht bzw. der Mächtigen auf Kosten der Gleichheit durchgesetzt.
Ethik der Demokratie
– Alle Menschen sind gleich.
– Rassismus muss bekämpft werden.
– Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jeder Mensch ist wertvoll.
Albert Schweitzer hat dieses humanistische Menschenbild in ganz einfache Worte gefasst: „Ich bin Leben, das leben will, inmitten von Leben, das leben will“.
Das Grundgesetz ist antifaschistisch. Der Begriff der „Kriegstüchtigkeit“ ist ihm fremd.
Heute lauern vielfältige Gefahren für die Demokratie.
– Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz
– Angriff auf die Meinungsfreiheit
– Angriff auf unabhängige Zeitungen und Medien
Im demokratischen Grundverständnis darf es keine Hinrichtungen durch Drohnen geben. Ein faires
Gerichtsverfahren ist der Kern der Demokratie.
AfD-Verbot jetzt
Die AfD ist die Partei der Ungleichheit der Menschen: Arier und Biodeutsche sind angeblich mehr wert als Ausländer und Migranten.
– Die AfD vertritt einen grundgesetzwidrigen völkischen Rassismus.
Die AfD lehnt die Demokratie ab und will sie von innen bekämpfen.
Mindestens die Finanzierung dieser nach dem Verfassungsschutz gesichert rechtsextremen Partei und ihrer über 100 rechtsextremen Mitarbeiter im Bundestag, die den ganzen Tag die Demokratie verächtlich machen und bekämpfen, muss überdacht und gestrichen werden.
Das Völkerrecht ist unteilbar
Es ist kein Zufall, dass die Demokratieverächter und -zerstörer jetzt auch das Völkerrecht angreifen. Das Völkerrecht ist eigentlich unteilbar, d.h. es muss für alle Völker der vereinten Nationen (knapp 200) gelten.
Das Völkerrecht
– verbietet Angriffskriege, wie Putins Überfall auf die Krim 2014 und den Angriff auf die Ukraine 2022
– verbietet den Völkermord durch Israel in Gaza
– verbietet ein Apartheitsregime Israels im Westjordanland
Die UN hat ihre Glaubwürdigkeit verloren und das liegt u.a. am Geburtsfehler der UN, dem Vetorecht der Großmächte USA, Russland und China. Das hat dazu geführt, dass heute nur noch das Recht des Stärkeren gilt.
Deutschland unter dem Bundeskanzler Merz unterstützt die Verletzungen des Völkerrechts durch Israel.
Die Hamas ist eine terroristische Gruppierung, die sich feige hinter der eigenen Bevölkerung versteckt.
Der Iran ist ein Terrorregime gegenüber der eigenen Bevölkerung.
Nichtsdestotrotz sollten wir aber auch die andere Seite der
nahöstlichen Wirklichkeit nicht verleugnen:
– 1948 mit der Staatsgründung Israels ging einher die Vertreibung von 700 000 ortsansässigen
Palästinensern in der sog. NAKBA;
Es gibt einen israelischen Rassismus, nach dem ein Jude mehr wert ist als 20 Palästinenser.
Israel ist der einzige ATOM-Staat im Nahen Osten (ermöglicht durch die Verletzung der
Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen durch USA, Frankreich und Deutschland);
– Der Angriff Israels und der USA auf das iranische Atomprogramm ist nach Ansicht vieler Fachleute
ebenfalls völkerrechtswidrig (das erste iranische Atomkraftwerk wurde von SIEMENS gebaut).
Was folgt daraus?
– Keine Waffenlieferungen mehr an Israel, weil wir uns sonst mitschuldig am Völkermord machen;
– Aufhebung des EU-Assoziierungsvertrags mit Israel,
– Diplomatische Bemühungen für eine Zwei-Staaten- Lösung.
Aktuell nötige Verteidigung der gefährdeten Demokratie
Wir müssen uns gegen den Rüstungswahnsinn von 5 % des BIP wehren. Hatte Trump noch in seiner ersten Amtszeit 2 % gefordert, die nun alle NATO.Staaten erfüllen, fordert er jetzt 5 % und wenn die erreicht sein sollten, 10%. Es gibt keine sachlichen Gründe für diese Budgets, es geht nur um Erpressung und Macht. Wie eklig und widerwärtig ist die Trump Pose vor der Presse nach
seinem Zoll- Rundumschlag, wo er sich damit brüstete, wie viele Staatschefs ihn schon angerufen hätten, um ihm in den Arsch zu kriechen. Wenn Rutte Platz macht ist auch noch Platz für Friedrich den Großen (Merz).
– Wir brauchen keine „Kriegstüchtigkeit“, sondern Konfliktfähigkeit;
– Wir müssen die Deklarierung der Rüstungsproduktion als „nachhaltig“ verhindern;
– Wir brauchen neue diplomatische Bemühungen für eine Wiederbelebung der KSZE ;
Ich persönlich bin gegen die Wiederbelebung der allgemeinen Wehrpflicht. Die 23 %, die laut aktuellen Umfragen dagegen sind, sind die in Frage kommenden Jugendlichen. Was sollen die auch verteidigen? Den neuen Schuldenberg, die sinkenden Renten…?
Wenn wir für die Zukunft mehr Demokratie als wirkliche Volksherrschaft wollen, müssen wir eintreten:
– Für Klima-Schutz. Dazu müssen wir abkehren von der immer noch gültigen Wachstumsphilosophie. Dazu brauchen wir Regulierungen bzw. Begrenzungen, die den Neoliberalen ein Dorn im Auge sind. Bezos mit seiner obszönen Hochzeitsfeier in Venedig und Musk mit seinen Aktivitäten verursachen in 90 Minuten durch ihren CO2-Fußabdruck mehr Klimaschäden als ein normaler Bundesbürger in einem Jahr!
Wir brauchen keine Gasministerin Reiche, die Gas trotz Klimaschädlichkeit zur Brückentechnologie erklärt.
Wir brauchen mehr soziale Gerechtigkeit, damit die Schere zwischen arm und reich nicht noch weiter
auseinander geht. Laut dem Wirtschaftswissenschaftler Fratscher gibt es in Europa kein anderes Land außer der BRD, in dem Arbeit so hoch und Vermögen so niedrig besteuert wird;
– Wir brauchen höhere Steuern für Millionäre und Milliardäre statt 800 Milliarden neuer Schulden in den nächsten Jahren;
Wir brauchen strukturelle Reformen in den Bereichen Bildung, Wohnen, Gesundheit/Pflege und Renten. Wer Aufrüstung bei gleichzeitigen sozialen Kürzungen beim Bürgergeld etc. betreibt, ist ein Geisterfahrer für die AfD.
Wie erbärmlich ist die aktuelle Kürzung auf 1200 Fälle für Familiennachzug für geduldete Flüchtlinge im Monat. Dabei weiß doch jeder Fachmann, dass Familie der entscheidende Beitrag zum Gelingen von Integration ist. Wer so fahrlässig handelt wie Dobrindt, kann sich in ein paar Wochen / Monaten wieder über den nächsten Anschlag aufregen.
Handeln wir jetzt:
– Bunt statt schwarz-weiß
– Offen statt eingekastet in Parteikästchen
– Gemeinsam statt individuell und egoistisch
Handeln wir gemeinsam solidarisch – statt solide arisch.
Danke.